13.11.2019 | Weiden
Unternehmen

Designschutz: A.T.U fordert Nachbesserung bei Gesetzentwurf

Plädoyer für Stärkung des Wettbewerbs und faire Preise für Endverbraucher bei sichtbaren Ersatzteilen

Weiden in der Oberpfalz, 13. November 2019. Im Bundestag wird derzeit der Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs diskutiert. Damit soll eine Reparaturklausel für sichtbare Kfz-Ersatzteile im Designrecht eingeführt werden. A.T.U begrüßt den Einsatz der Bundesregierung für eine Stärkung des Wettbewerbsrechts in diesem Bereich, fordert jedoch in einem Positionspapier die Nachbesserung des Gesetzentwurfs.

 

Seit Jahren setzt sich A.T.U für freien Wettbewerb, für mehr Verkehrssicherheit und für faire Preise ein. Im Bereich der sichtbaren Kfz-Ersatzteile war der freie Wettbewerb aufgrund eines strikten Designschutzes bisher stark eingeschränkt. Die Leidtragenden waren die Verbraucher, welche die von den Herstellern kontrollierten Preise für Stoßfänger, Scheinwerfer, Windschutzscheiben und andere Ersatzteile akzeptieren mussten.

 

Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Stärkung des freien Wettbewerbs will durch die Einführung einer Reparaturklausel für sichtbare Fahrzeugersatzteile Abhilfe schaffen. Mit einer Aufhebung des Designschutzes können solche Fahrzeugteile somit für den Endverbraucher deutlich günstiger werden.

Allerdings soll laut aktuellem Stand des Gesetzentwurfs die Reparaturklausel nicht für eingetragene Designs gelten, die vor dem 1. Januar 2020 angemeldet wurden. Diese bestehenden Designs würden demnach für 25 Jahre geschützt bleiben, wie im § 27 des Gesetzes über den rechtlichen Schutz von Design vorgesehen. Das schränkt die beabsichtigte Wirkung der Reparaturklausel stark ein und lässt die zu erwartenden Preisvorteile erst in ferner Zukunft für die Verbraucher spürbar werden.

 

A.T.U fordert daher im Sinne des Endverbrauchers die Einschränkung der Übergangsfrist von 25 Jahren auf maximal 8 Jahre. Damit würden die Verbraucher spätestens ab dem 1. Januar 2028 von einem liberalisierten Ersatzteilmarkt profitieren.

 

Eine derartige Änderung des Gesetzentwurfes hätte drei Vorteile:

•           faire Ersatzteilpreise für den Endverbraucher auch für sichtbare Ersatzteile

•           Entscheidungsfreiheit zwischen Original- und günstigerem Nachbauteil – so wie es seit vielen Jahren im Bereich der nicht vom Designrecht erfassten Verschleißteile möglich ist

•           Mehr Verkehrssicherheit durch die Möglichkeit der alternativen und preiswerteren Reparatur

 

Zusammenfassend fordert A.T.U wie die Verbände-Allianz aus GVA, ADAC, GDV und VZBV eine Nachbesserung des Gesetzentwurfs, um Verbraucherschutz-, Verkehrssicherheit- und Wettbewerbsfähigkeitsziele zu sichern.

 

Nähere Informationen finden Sie im A.T.U Positionspapier.

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A.T.U Auto-Teile-Unger

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